Gesetzentwurf der SPD und Linken zur Abschaffung der Straßenbeiträge erneut im Hessischen Landtag


Am 26.09.2019 wurde in 3. Lesung über die Gesetzentwürfe der SPD und der Linken und über den Antrag der FDP debattiert und angestimmt.

Hier die Debatte in voller Länge : 

https://youtu.be/TIuv6lCHMYo


Das Protokoll der mündlichen Stellungnahmen der Anhörung ist auf der Seite des Hessichen Landtags veröffentlicht

>> Protokoll


Am 09.05.2019 ab 9:00 Uhr findet die Anhörung zu den eingebrachten Gesetzentwürfen im Innenausschuss des Hess. Landtags statt. 

Die bereits eingereichten Stellungnahmen der Anzuhörenden können hier eingesehen werden. Interssierte Bürger können sich dort als Besucher anmelden.

Ergebnis der Lesung der Gesetzentwürfe der SPD und der Linken zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Die Gesetzentwürfe wurde in die Ausschüsse verwiesen. Jetzt gilt es, dass eine öffentliche Expertenanhörung erfolgt.

Das Interesse der Medien ist sehr groß !

Welt - FAZ - Frankfurter Rundschau - Immobilien Zeitung - Deutsches Verbände Forum - Nordhessen-Journal - lifePR - Hessenschau 


Gemeinsame Erklärung der Vier Verbände :

  • Bund der Steuerzahler Hessen e.V 
  • Haus & Grund Hessen 
  • Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. 
  • Verband Wohneigentum Hessen e.V. 

Am Dienstag, den 05.02.2019 wird der erneut eingebrachte Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag behandelt. 

Interessierte können an der Plenarsitzung teilnehmen, eine Besucheranmeldung ist erforderlich (https://hessischer-landtag.de/content/besucheranmeldung). 

Da die genaue Uhrzeit, wann das Thema zur Diskussion steht, aufgrund von möglichen, zeitlichen Verschiebungen nicht exakt angegeben werden kann, sollten sich die Teilnehmer auf 16:00 Uhr einrichten.


Pressemitteilung Günter Rudolph, Landtagsabgeordneter SPD 

Oberhessen Sven Bastian